Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Kölner Netzwerks Bürgerengagement hat Empfehlungen formuliert, die zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation in Köln beitragen sollen. Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung am 14.12.2006 beauftragt zu prüfen, welche der Empfehlungen mit welchem finanziellen Aufwand umsetzbar sind.

Die Empfehlungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Köln (189 KB) stehen hier zum Download bereit.

Die Verwaltung hat sich mit den Empfehlungen intensiv auseinandergesetzt und hat die Ergebnisse des Prüfauftrags den Ausschüssen im August und September 2009 als Mitteilung vorgelegt. Auf Grund der schwierigen Haushaltssituation können zurzeit leider keine der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation umgesetzt werden.

Eine Übersicht der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation (128 KB) steht hier zur Verfügung. In Teil I (Nr. 1 - 13) der Darstellung finden Sie Maßnahmen, die von der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen wurden. Teil II (Nr. 14 - 69) enthält Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder deren Umsetzung begonnen wurde.

Zwei realisierte und Richtung weisende Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sollen hier genannt werden:

• Der Bürgerhaushalt wurde erstmals 2008 durchgeführt. Für die Haushaltsaufstellung 2010 konnten Bürgerinnen und Bürger diesmal ihre Vorschläge in den Bereichen Schule, Bildung und Umweltschutz in der Zeit vom 17. November bis zum 11. Dezember einreichen.
• Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems werden die Tagesordnungen, Protokolle, Niederschriften, Anträge und Beschlussvorlagen des Rats, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.